Verfahrensordnung

der Verbandsprüfstelle des BPP e. V. (Auszüge)

§ 1 Aufgaben der Verbandsprüfstelle

Aufgaben der Verbandsprüfstelle des BPP sind die Wahrung der Einheitlichkeit der Prüfergebnisse der Prüfer des BPP,die Tätigkeit als Schiedsgutachter bei Meinungsverschiedenheiten, an denen mindestens ein Mitglied des BPP beteiligt ist, die Sicherung des fachlichen Standards der von den Mitgliedern des BPP durchgeführten Prüfungstätigkeit durch fachliche Empfehlungen, die Sicherung der Standards bei der Katalogisierung von Unterschieden und Abarten, die Überprüfung der Prüfertätigkeit eines Mitglieds des BPP auf Antrag des Vorstands oder des Beirats.

§ 2 Zusammensetzung

Die Verbandsprüfstelle besteht aus:
dem Vorsitzenden,
dem stellvertretenden Vorsitzenden,
aus Beisitzern und
ggf. externen Sachverständigen.

§ 3 Besetzung der Verbandsprüfstelle

Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende der Verbandsprüfstelle werden von der Mitgliederversammlung des BPP für die Dauer von vier Jahren gewählt.

Für konkrete Aufgaben der Verbandsprüfstelle werden die Beisitzer jeweils vom Vorsitzenden der Verbandsprüfstelle, im Verhinderungsfall von dessen Stellvertreter, bestimmt.

Nur ordentliche Mitglieder des BPP können Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender oder Beisitzer in der Verbandsprüfstelle sein.
Externe Sachverständige können vom Vorsitzenden und vom stellvertretenden Vorsitzenden der Verbandsprüfstelle gemeinsam im Einvernehmen mit dem Vorstand des BPP beauftragt werden.

§ 4 Prüfkommission

1. Die Verbandsprüfstelle entscheidet, soweit in dieser Verfahrensordnung nichts Abweichendes bestimmt ist, durch die Prüfkommission.

2. Die Prüfkommission besteht aus mindestens drei Mitgliedern des BPP: a) aus dem Vorsitzenden der Verbandsprüfstelle und / oder b) seinem Stellvertreter und c) Beisitzern, die vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter, bestimmt werden.

3. Externe Sachverständige haben kein Stimmrecht. Ihre Gutachten sind im konkreten Entscheidungsfall der Prüfkommission vor der Beschlussfassung zur Kenntnis zu geben.

4. Die Prüfkommission ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder an der Beratung und Beschlussfassung mitwirken, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter; Enthaltungen zählen bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit mit. Die Prüfkommission fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Enthaltungen zählen nicht mit.

5. Der Vorsitzende, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter, regelt den Verfahrensablauf nach billigem Ermessen.

6. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter können im vereinfachten Verfahren entscheiden, sofern ein verfahrensbeteiligtes Mitglied des BPP nicht die Bestellung einer Prüfkommission verlangt.

§ 5 Wahrung der Einheitlichkeit der Prüfergebnisse

1. Die Verbandsprüfstelle legt bei ihren Untersuchungen die Prüfordnung, die Prüfstandards und die philatelistischen Begriffsbestimmungen zugrunde.

2. Die Verbandsprüfstelle nimmt auf Antrag eines Prüfers des gleichen Prüfgebietes gutachterlich Stellung, wenn dieser von dem Prüfergebnis eines Prüferkollegen, der Mitglied des BPP war oder ist, abweichen will, es sei denn, der andere Prüfer hat schriftlich erklärt, dass er an seinem bisherigen Prüfergebnis nicht festhalte. Die Verbandsprüfstelle kann die gutachterliche Stellungnahme ablehnen, wenn das Prüfergebnis, von dem der Antragsteller abweichen will, älter als fünf Jahre oder der andere Prüfer nicht mehr Mitglied des BPP ist. 

3. Dem Prüfer, von dessen Ergebnis der Antragsteller abweichen will, ist vor Antragsstellung bei der Verbandsprüfstelle mit einer Frist von einem Monat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

4. Dem Prüfer, von dessen Ergebnis die Verbandsprüfstelle abweichen will, ist vor Erstellung eines Verbandsgutachtens mit einer Frist von einem Monat Gelegenheit zur Korrektur seines ursprünglichen Prüfergebnisses zu geben.

5. Die Entscheidung der Verbandsprüfstelle sollen die zuständigen Prüfer bei ihrer Prüfung berücksichtigen; ihr Recht zur Vertretung einer abweichenden Meinung bleibt unberührt. Bleibt ein Prüfer bei einem von der Entscheidung der Verbandsprüfstelle abweichenden Ergebnis, ist er verpflichtet, den Prüfgegenstand mit einem Attest, Befund oder Kurzbefund zu versehen und auf die abweichende Entscheidung der Verbandsprüfstelle hinzuweisen.

6. Ebenso kann die Verbandsprüfstelle nach Rücksprache mit dem Vorstand oder in seinem Auftrag gutachterlich Stellung nehmen, wenn zwei unterschiedliche Beurteilungen des gleichen Prüfgegenstandes vorliegen und zumindest eine Beurteilung von einem Mitglied des BPP erfolgte. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend.

§ 10 Kosten

1. Die Tätigkeit der Verbandsprüfstelle ist in der Regel vergütungsfrei. Dies gilt nicht für die Erstellung von Schiedsgutachten gem. § 6, insoweit verbleibt es bei der im jeweiligen Schiedsgutachtervertrag getroffenen Vereinbarung.

2. Der Vorstand des BPP kann in Ausnahmefällen, insbesondere bei mangelhafter Kooperation oder mangelhafter Koordination der beteiligten Prüfer des BPP für die Tätigkeit der Verbandsprüfstelle eine Vergütung unter Berücksichtigung des tatsächlichen Zeitaufwandes festsetzen.

3. Die Mitglieder der Verbandsprüfstelle erhalten Ersatz der ihnen durch ihre Tätigkeit entstehenden angemessenen Aufwendungen. Den Kostenersatz für die Aufwendungen der Verbandsprüfstelle trägt in der Regel der Antragssteller. Die Leitung der Verbandsprüfstelle kann nach billigem Ermessen eine andere Regelung treffen.

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