Verfahrensordnung

Gemäß § 10 Abs. 8 Buchstabe l der Satzung in der Fassung vom 29.04.2017 hat die Umlauf-Mitgliederversammlung 2021 des BPP nachfolgende Verfahrensordnung der Verbandsprüfstelle des BPP beschlossen.

§ 1 Aufgaben der Verbandsprüfstelle

• die Wahrung der Prüfstandards und der Einheitlichkeit der Prüfergebnisse der Prüfer des BPP,
• die Tätigkeit als Schiedsgutachter bei Meinungsverschiedenheiten und (Rechts-) Streitigkeiten, an denen mindestens ein Mitglied des BPP beteiligt ist,
• die Sicherung der Standards bei der Katalogisierung von Unterschieden und Abarten,
• die Überprüfung der Prüfertätigkeit eines Mitglieds des BPP auf Antrag des Vorstands,
• die Durchführung von Kandidaten-Vorprüfungen nach Ziffer 4 der Richtlinien für die Aufnahme als Verbandsprüfer im BPP.

§ 2 Zusammensetzung

Die Verbandsprüfstelle besteht aus dem Vorsitzenden und zwei stellvertretenden Vorsitzenden. Diese können weitere Prüferkollegen oder externe Sachverständige hinzuziehen, im Folgenden „Beisitzer“ genannt.

§ 3 Besetzung der Verbandsprüfstelle

Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden der Verbandsprüfstelle werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung des BPP für die Dauer von vier Jahren gewählt. Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden sollen nicht Mitglieder des Vorstandes sein.

Für konkrete Aufgaben der Verbandsprüfstelle werden die Beisitzer jeweils vom Vorsitzenden der Verbandsprüfstelle, im Verhinderungsfall von dessen Stellvertretern gemeinsam, bestimmt.

Nur ordentliche Mitglieder des BPP können Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender oder Beisitzer in der Verbandsprüfstelle sein.

Externe Sachverständige können vom Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden der Verbandsprüfstelle gemeinsam im Einvernehmen mit dem Präsidenten des BPP beauftragt werden. Diese können auch außerhalb des BPP tätig sein.

§ 4 Prüfkommission

1. Die Verbandsprüfstelle entscheidet, soweit in dieser Verfahrensordnung nichts Abweichendes bestimmt ist, durch die Prüfkommission.
2. Die Prüfkommission besteht aus mindestens drei Mitgliedern des BPP:
   aus dem Vorsitzenden der Verbandsprüfstelle und / oder seinen Stellvertretern und Beisitzern, die vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von seinen Stellvertretern, bestimmt werden.
3. Externe Sachverständige gehören nicht zur Prüfkommission im Sinne dieser Verfahrensordnung und haben kein Stimmrecht. Ihre Gutachten sind im konkreten Entscheidungsfall der Prüfkommission vor der Beschlußfassung zur Kenntnis zu geben.
4. Die Prüfkommission ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder an der Beratung und Beschlußfassung mitwirkt, darunter der Vorsitzende oder seine Stellvertreter; Enthaltungen zählen bei der Feststellung der Beschlußfähigkeit mit. Die Prüfkommission faßt Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Enthaltungen zählen nicht mit. Bei Stimmgleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag, hat dieser
   nicht mitgestimmt, so ist der Beschluß bei Stimmgleichheit nicht gefaßt.
5. Der Vorsitzende, im Verhinderungsfall einer seiner Stellvertreter, regelt den Verfahrensablauf nach billigem Ermessen.
6. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter können im vereinfachten Verfahren entscheiden, sofern ein verfahrensbeteiligtes Mitglied des BPP nicht die Bestellung einer Prüfkommission verlangt.
7. Der Präsident und die Vizepräsidenten des BPP haben das Recht, an Sitzungen der Prüfkommission und an den Kandidaten-Vorprüfungen nach Ziffer 4 der Richtlinien für die Aufnahme als Verbandsprüfer im BPP teilzunehmen.

§ 5 Wahrung der Einheitlichkeit der Prüfergebnisse

1. Die Verbandsprüfstelle legt bei ihren Untersuchungen die Prüfordnung und gegebenen falls die Sonderprüfordnungen, die Richtlinie für die Prüfung von Briefmarken und philatelistischen Belegen, die philatelistischen Begriffsbestimmungen und die Richtlinie für die Erstellung von
   Attesten zugrunde.
2. Die Verbandsprüfstelle nimmt auf Antrag eines Prüfers des gleichen Prüfgebietes gutachterlich Stellung, wenn dieser von dem Prüfergebnis eines Prüferkollegen, der Mitglied des BPP war oder ist, abweichen will, es sei denn, der andere Prüfer hat schriftlich erklärt, daß er an seinem bisherigen Prüfergebnis nicht festhalte. Die Verbandsprüfstelle kann die gutachterliche
   Stellungnahme ablehnen, wenn das Prüfergebnis, von dem der Antragsteller
   abweichen will, älter als zehn Jahre oder der andere Prüfer nicht mehr Mitglied des BPP ist.
3. Dem Prüfer, von dessen Ergebnis der Antragsteller abweichen will, ist vor Antragsstellung bei der Verbandsprüfstelle mit einer Frist von einem Monat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
4. Dem Prüfer, von dessen Ergebnis die Verbandsprüfstelle abweichen will, ist vor Erstellung eines Verbandsgutachtens mit einer Frist von einem Monat Gelegenheit zur Korrektur seines ursprünglichen Prüfergebnisses zu geben.
5. Die Entscheidung der Verbandsprüfstelle sollen die zuständigen Prüfer bei ihrer Prüfung ein Prüfer bei einem von der Entscheidung der Verbandsprüfstelle abweichenden Ergebnis, ist er verpflichtet, den Prüfgegenstand mit einem Attest, Befund oder Kurzbefund zuversehen
   und auf die abweichende Entscheidung der Verbandsprüfstelle hinzuweisen.
6. Ebenso kann die Verbandsprüfstelle nach Rücksprache mit dem Vorstand oder in seinem Auftrag gutachterlich Stellung nehmen, wenn zwei unterschiedliche Beurteilungen des gleichen Prüfgegenstandes vorliegen und zumindest eine Beurteilung von einem Mitglied des BPP erfolgte. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend.

§ 6 Schiedsgutachtertätigkeit

Die Tätigkeit der Verbandsprüfstelle als Schiedsgutachter setzt den Abschluß eines Schiedsgutachtervertrages zwischen den Parteien und dem BPP voraus, in dem sich beide Parteien verpflichten, das Schiedsgutachten der Verbandsprüfstelle als verbindlich zu akzeptieren. Ein Anspruch auf Abschluß des Schiedsgutachtervertrages besteht nicht. Der Schiedsgutachtervertrag soll auch
Regelungen hinsichtlich der Tragung und Verteilung der Kosten des Verfahrens enthalten. Diese Verfahrensordnung und die Prüfordnung sind zum Gegenstand des Schiedsgutachtervertrages zu machen.